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An die Expertengruppe zu Fragen von Abstammung/ Leihmutterschaft

des Ständigen Ausschusses der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

Betrifft: Intervention einer Gruppe von feministischen Organisationen und solchen der Verteidigung der Menschenrechte

Paris, 5. Februar 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im März 2015 haben wir in einem Schreiben an den Ständigen Ausschuss der Haager Konferenz aufgezeigt, dass die Praxis der Leihmutterschaft den Internationalen Menschenrechten widerspricht und schlugen vor, dass im Rahmen der UNO eine Konvention zur Abschaffung der Leihmutterschaft nach dem Vorbild der Abschaffung von Sklaverei verfasst und verabschiedet werde. Ebenso haben wir gefordert, dass wir im Rahmen der von der Konferenz durchgeführten Vorarbeiten konsultiert werden, um den Standpunkt der Zivilgesellschaft zum Ausdruck zu bringen.

Angesichts der Tatsache, dass unser Beitrag nicht in Erwägung gezogen wurde, erlauben wir uns, erneut an die im Rahmen der Haager Konferenz konstituierten Arbeitsgruppe heranzutreten, um in dieser Sache vorstellig zu werden.

Wir fordern einen radikalen Perspektivenwechsel in der Art, wie die Frage der Leihmutterschaft angegangen wird.

In der Tat ist die Praxis der Leihmutterschaft ein riesiger, Dollarmilliarden schwerer Markt, der auf der Aneignung des weiblichen Körpers und auf der Verwandlung des Kindes in eine Ware beruht. Es geht hier nicht darum, eine neue Reproduktionstechnik einzuschränken (technisch gesehen handelt sich ganz einfach um eine IVF), sondern vielmehr darum, eine soziale Praxis der Ausbeutung zu verbieten.

In rechtlicher Hinsicht wollen wir die Aufmerksamkeit der Mitglieder der Arbeitsgruppe auf die Tatsache richten, dass ein krasser Widerspruch zwischen den Mechanismen der Leihmutterschaft und den von der Haager Konferenz festgelegten wesentlichen Grundsätzen der internationalen Adoption besteht. Um einen Handel und Kauf von Reproduktionsvermögen zu verhindern, sieht diese Konvention in ihrem Art. 4 als fundamentale Regel vor, dass die Zustimmung der natürlichen Eltern erst nach der Geburt des Kindes eingeholt (Verbot jeglicher vorangehenden Vereinbarung und aller „geplanten“ Überlassung des Kindes) und nicht durch Bezahlung von Geld oder sonstiger Gegenleistungen erlangt werden darf. Nun bilden aber einer Geburt vorangehende Vereinbarungen und finanzielle Gegenleistungen die Grundlage der Leihmutterschaft: Man vereinbart von vorneherein einen Preis für die von der Leihmutter zu erbringenden „Dienstleistung“, demnach einen Preis für das zu gebärende Kind. Dies stellt einen eklatanten Widerspruch zur Philosophie der die Adoption regelnden Konvention dar, der durch keine semantische oder juristische Spitzfindigkeit kaschiert werden kann. Ohne inkohärent zu werden kann die Haager Konferenz nicht auf der einen Seite etwas fördern, was sie auf der anderen Seite aus sehr guten Gründen bekämpft.

Die Leihmutterschaft steht im Übrigen in Widerspruch zu zahlreichen internationalen Kinderrechts-Konventionen und der Konvention zur Eliminierung aller Formen der Diskriminierung gegenüber Frauen.

Es handelt sich hier im Speziellen um das Fakultativprotokoll über die Rechte des Kindes. Der Verkauf von Kindern wird definiert als „jede Handlung oder jedes Geschäft, mit denen ein Kind gegen Bezahlung oder für eine andere Gegenleistung von einer Person oder Personengruppe an eine andere übergeben wird.“ Nun ist gerade so eine Geschäft das Kernstück der Leihmutterschaft. Dieses beruht auf der Übergabe des Kindes seitens der Leihmutter an die Bestelleltern im Austausch zu einer Bezahlung oder „Kompensation“, die stets vorgesehen ist, selbst dann, wenn die sogenannte „kommerzielle“ Leihmutterschaft offiziell verboten und zwar in Form eines vage definierten Kostenersatzes oder Ausgleichs für einen „Gehaltsverlust“. Gegenstand eines solchen Geschäfts ist nicht nur die Schwangerschaft und die Geburt, sondern auch das Kind selbst, dessen Person und mütterliche Abstammungserklärung den Bestelleltern überlassen wird. Ein noch so großer Aufwand an spitzfindigem Vokabular kann diese Realität nicht verbergen.

Wir fordern die Mitglieder der Arbeitsgruppe und ebenso alle Mitgliedsstaaten der Haager Konferenz dazu auf, hinter die, bloß dem Anschein nach neutrale, juristische Sprechweise zu sehen und sich die ungeheure Gewalt eines Systems vor Augen zu führen, in dem eine meist arme oder sehr bescheiden lebende Frau in Befolgung einer zuvor abgeschlossenen Vereinbarung nicht nur im weitesten Sinn auf die Entscheidungsgewalt hinsichtlich ihrer (gefährdeten) Gesundheit verzichtet, sondern darüber hinaus auch jede konkrete und einsichtige Möglichkeit verliert, im Falle einer Meinungsänderung als Mutter des Kindes, mit dem sie neun Monate schwanger geht und das sie gebiert, zu gelten. Und dies entweder durch eine antizipierte Übertragung des Kindschaftsverhältnisses kraft Gesetzes oder Vertrags (wie in Kalifornien), sei es durch eine gerichtliche Bevorzugung der Bestelleltern trotz einer Gesetzgebung, die eine Zustimmung erst nach der Geburt vorsieht (wie im UK). Hier handelt es sich nicht nur um einen vorgesehenen Verzicht, sondern in vielen Fällen um einen erzwungenen. Die Mutter, die Frau, die das Kind neun Monate in sich getragen und zur Welt gebracht hat, ist nur mehr ein Bauch. Eine derartige Inbesitznahme eines Anderen hat es seit Abschaffung der Sklaverei nicht mehr gegeben.

Das wurde von Ländern, die immer mehr zu Opfern dieses neuen Handels wurden, erkannt. Sie sind dem Schrecken und der Ausbeutung des Elends auf eigenem Boden zugunsten der reichen westlichen Länder entgegengetreten und haben beschlossen, die Praxis von Leihmutterschaft ganz einfach zu verbieten (Thailand für die kommerzielle Leihmutterschaft, Kambodscha) oder sie zumindest völlig für Ausländer zu sperren (Indien, Nepal, Mexiko).

Daher wiederholen wir unsere Forderung an die Arbeitsgruppe und die Mitgliedsstaaten der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

  1. auf die Abfassung jeglichen Instrumentariums zu verzichten, das die Praxis der Leihmutterschaft auf internationaler Ebene zu regulieren trachtet oder die wechselseitige Anerkennung auf diesem Gebiet begünstigt;
  2. zur Kenntnis zu nehmen, dass es notwendig ist, eine Konvention zur Abschaffung der Praxis von Leihmutterschaft auszuarbeiten ähnlich dem Modell, das hinsichtlich der Sklaverei und analoger Praktiken mit den Konventionen von 1926 und 1956 geschaffen wurde und den Mitgliedsstaaten der Haager Konferenz zu empfehlen, sich im Rahmen der Vereinten Nationen, der dafür zuständigen Organisation, in diesem Sinne zu engagieren.

HAGUE_DEUTSCH

Unterzeichnenden Organisationen

Arcilesbica Nazionale, Italien
Centre évolutif Lilith, Frankreich
Chiennes de garde, Frankreich
Collectif Midi-Pyrénées pour les droits des femmes , Frankreich
Collectif pour le Respect de la Personne (CoRP), Frankreich
Coordination des associations pour le droit à l’avortement et à la contraception (Cadac), Frankreich
CQFD Lesbiennes Féministes, Frankreich
Elus contre l’enfance maltraitée (Elcem), Frankreich
Encore féministes ! Réseau d’associations féministes de 62 pays
Feminist International Network of Resistance to Reproductive and Genetic Engineering (FINNRAGE), Australien
Femmes et hommes d’avenir, Frankreich
Femmes pour le dire, femmes pour agir, Frankreich
Libres Mariannes, Frankreich
No somos vasijas, Spanien
Pour les droits des femmes du Québec, Kanada
Regards de femmes, Frankreich
Se non ora quando ? Libere, Italien
Societatea de Analize Feministe AnA, Rümanien
Stoppt Leihmutterschaft, Österreich
Stop Surrogacy Now, internationales Netzwerk
Swedish feminist network against surrogacy , Schweden
The Center for Bioethics and Culture Network, Vereignigte Staaten von Amerika
Women’s Bioethics Alliance, Australien